Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 24. November 1998

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"Datenschützer kritisiert Barnimer Bürgertelefon
In den Streit um das 'Bürgertelefon' des Landkreises Barnim gegen Sozialmißbrauch hat sich der Brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, eingeschaltet. ... ...Anfang Oktober eine spezielle Rufnummer in der Presse veröffentlicht, über die ein 'Prüfdienst zur Feststellung von Sozialmißbrauch' auch anonyme Tips entgegennimmt. ... '... Einen Aufruf zur Denunziation darf es jedoch nicht geben', so Dix." MoPo 24.11.98 S. 19

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"SPD und Grüne wollen Wahlstatistik wiederbeleben
... 'Das soll sehr zügig passieren', sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. ... 'Das Wahlgeheimnis bleibt gewährleistet', ... ... Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Sonderauszählung eines Teils der Stimmzettel durch die statistischen Ämter. ... Der Bundestag hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken 1997 mit den Stimmen von Union und FDP die amtliche repräsentative Wahlstatistik für die Bundestagswahl 1998 untersagt." SZ 24.11.98 S. 2

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"STEUERN / Verlängerung der Aufbewahrungsfrist / Grüne: SPD wird zur Chaostruppe
... Acht Spitzenverbände der Wirtschaft haben die geplante Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von sechs auf zehn Jahre kritisiert. Das würde zu einem zusätzlichen und nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand führen. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird auch die Behauptung zurückgewiesen, nur durch eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen könnten Steuerstraftaten bei den Kreditinstituten und ihren Kunden verfolgt werden. ... Der Bundesrat wird am 27. November voraussichtlich einen Gesetzesantrag Niedersachsens zur Verlängerung der Aufbewahrungsfristen verabschieden." HB 24.11.98 S. 4

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"Werthebach will Republikaner observieren / Innensenator kündigt Berufung gegen Urteil an" BerlZtg 24.11.98 S. 19

"Berliner PDS bleibt unter Beobachtung / Werthebach: Neue Informationen rechtfertigen Observierung / PDS fühlt sich falsch ausgeforscht" Tsp 24.11.98 S. 10

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